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Aktuelles in der ÖH

31/03/05

PUFL-GRAS legt sich wieder ins Bett der Gehrer-treuen ÖVP-Aktionsgemeinschaft!!

Am Freitag, dem 18. März 2005 fand die letzte Sitzung der Universitätsvertretung der ÖH – Innsbruck statt. Der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt war die neu zu beschließende Satzung der ÖH Innsbruck. Notwendig war das aufgrund des neuen, undemokratischen Hochschulgesetzes (HSG), das im Dezember von der schwarzblauen Regierung beschlossen wurde und auch aufgrund des Organisationsplanes der Uni Innsbruck.

Durch das neue, undemokratische HSG wird es zu drastischen Änderungen bei den kommenden ÖH-Wahlen (31.Mai – 2.Juni) kommen. So wird die stärkste Stimme der Studierenden, die Bundesvertretung der ÖH, nicht mehr wie bisher direkt gewählt und legitimiert, sondern durch einen kaum überschaubaren, undemokratischen Entsendungsmodus „gewählt“. In etwa so, wie wenn die Landtage die Bundesregierung bestimmen würden.

Ebenso wurden die Fakultätsvertretungen mitsamt ihrem Listenwahlrecht durch das neue HSG abgeschafft und die Studienvertretungen (ehemals Studienrichtungsvertretungen) im Gegenzug gestärkt.

Daher wurde ein Ausschuss eingerichtet, welcher die ÖH-Innsbruck (trotz des neuen HSG) möglichst sinnvoll und demokratisch neu strukturieren sollte. Es war schnell offensichtlich, dass es zwischen den VertreterInnen der Fraktionen, welche dem Ausschuss angehörten (je 2 von VSStÖ, PUFL GRAS, ÖVP-Aktionsgemeinschaft, LSF), große Meinungsunterschiede über die Neu-Strukturierung gab und gibt.

Die ÖVP-Aktionsgemeinschaft beharrte darauf, Organe nach §12 Abs. 2 (HSG), die den ehemaligen Fakultätsvertretungen gleichwertig sein sollten, einzurichten. Das ist aber nicht möglich, da diese Organe kaum finanzielle Mittel hätten und auch nicht gewählt werden können. Weiters wurde von Seiten der ÖVP-AG ein absurdes Entsendungsverfahren vorgeschlagen um diese sinnlosen Organe besetzen zu können.
Anscheinend geht es der ÖVP-AG nur darum ihre letzten Machtbasen irgendwie zu erhalten und so schreckt sie auch nicht davor zurück die ÖH-Innsbruck mit Hilfe eines undemokratischen Gesetzes der Bundesregierung undemokratischer zu machen.

VSStÖ und PUFL-GRAS stellten sich gegen die Vorschläge der schwarzen Studierendenvertretung und arbeiteten gemeinsam einen Vorschlag aus, um die gestärkten Studienvertretungen sinnvoll einzusetzen und das Service für die Studierenden aufrecht zu erhalten. Es wurde ein eigenes Referat angedacht, zuständig für die Koordination der Studienvertretungen übernehmen sollte und für Hilfestellung bei rechtlichen Fragen und organisatorischen Dingen.

In der Sitzung der Universitätsvertretung am 18. März sollte einer dieser Vorschläge beschlossen werden. Leider bestätigte die PUFL-GRAS wieder einmal, dass sie keine Handschlagqualität hat und sich ihre Meinung wechselt wie das Wetter.
So teilte uns die PUFL- GRAS vor der Abstimmung mit, dass sie aus Angst vor einer Schmutzkübel-Kampagne gegen die eigene Fraktion (von Seiten der ÖVP-AG) und einem Stimmenverlust bei den kommenden ÖH-Wahlen gegen den Vorschlag ihrer eigenen Fraktion und des VSStÖ, sondern für den Vorschlag der Aktionsgemeinschaft stimmen werden.
Auf Anfrage meinte ein Mandatar der PUFL-GRAS, er wüsste, dass dem ÖVP-AG-Vorschlag die demokratische Legitimation fehlt.

Dies hat ein weiteres Mal gezeigt, dass der PUFL-GRAS das politische Rückrat fehlt. Sie versucht nur nirgends anzuecken und bei der kommenden Wahl keine Stimmen zu verlieren, um dann 2 weitere Jahre untätig die Posten der ÖH zu besetzen. Mit so einer Haltung ist es unmöglich die Interessen der Studierenden vehement gegenüber Rektor und Bildungsministerium zu vertreten.
Somit ist der VSStÖ die einzige linke Option in der ÖH, weil wir Studierendeninteressen mit einer starken Stimme vertreten und uns kein Blatt vor den Mund nehmen, wenn es darum geht Missstände aufzuzeigen, aktiv zu bekämpfen und Alternativen aufzuzeigen.