AKS, JUSOS, VSStÖ, KJÖ: Gespräch mit Bürgermeisterin

Teilerfolg nach Ausschluss von Gemeinderatssitzung

Etwa 50 Jugendliche wollten gestern der Gemeinderatssitzung beiwohnen, in der Innsbrucks neue Bürgermeisterin gewählt wurde. Der Großteil wurde jedoch nicht in den Saal gelassen, die zuständigen Beamten haben auch zugegeben, dass eine spezifische Gruppe diesen Saal nicht betreten darf.

Jugendliche die das gesetzlich verankerte Recht auf Fristenlösung mittels Plakat verteidigen oder auch nur zusehen wollten, wurden präventiv von einer öffentlichen Sitzung ausgeschlossen.

Christine Oppitz-Plörer wurde im Vorfeld ihrer Wahl medial aufgefordert sich zur Fristenlösung zu bekennen, da sie in der Vergangenheit die militante Anti-Abtreibungsorganisation „Jugend für das Leben“ (welche Frauen vor Abtreibungskliniken terrorisiert) öffentlich empfangen hat.

Die Jugendorganisationen AKS (Aktion Kritischer SchülerInnen), JUSOS (Junge SozialistInnen), VSStÖ (Verband Sozialistischer StudentInnen) und KJÖ (Kommunistische Jugend) zeigten sich über dieses Demokratieverständnis entsetzt.

Jedoch erreichten AKS, JUSOS, VSStÖ und KJÖ einen heute wahrgenommenen Gesprächstermin bei unserer neuen Bürgermeisterin.

Die Delegation überreichte eine Petition mit symbolischen 100 Unterschriften in der neben dem Bekenntnis für die Fristenlösung und einer Distanzierung von der “Jugend für das Leben“ auch weitere frauenpolitische Anliegen unterbreitet wurden.

Wir konnten im heutigen Treffen eine Zusage Oppitz-Plörers erreichen, wonach die Betreuungszeiten in Kindergärten ausgedehnt werden, wenn sich pro Garten mindestens 5 Fälle finden in denen dies gewünscht wird. Wir bitten Betroffene sich bei uns zu melden!

Leider wurden wir uns nur bei einer von zwei Hauptforderungen einig.

Bezüglich der Fristenlösung stellte Bürgermeisterin Oppitz-Plörer klar, dass sie diese nie in Frage gestellt hatte.  Den militanten AbtreibungsgegnerInnen „Jugend für das Leben“, gegenüber nahm Oppitz-Plörer jedoch weiterhin eine bedenklich verharmlosende Haltung ein.