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Politics

„Die Welt ist kleiner geworden!“

natoDiese allgemeine Formel weist auf die Chancen und Aufgaben hin, die wir in einer sich verschränkenden Welt nutzen können und bewältigen müssen. Entlang unserer Grundwerte wollen wir an der Entwicklung einer besseren Welt mitarbeiten. Dazu gehört eine aktive Bekämpfung des Nationalismus im eigenen Land wie auch die Unterstützung des Aufbaus grenzüberschreitender Beziehungen zu Menschen außerhalb Österreichs und Europas. Wir lehnen den Chauvinismus der westlichen Welt ab und treten klar gegen imperialistische Strukturen wie WTO und NATO auf, welche in ihrer Geschichte und auch in ihren Zukunftsplänen die Unterdrückung der Nicht-westlichen Welt als Mittel zur eigenen Nutzenmaximierung akzeptieren und organisieren.

Europa...

Wir verstehen die Europäische Union als Möglichkeit der Verarbeitung und Überwindung der nationalistischen Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts, fordern aber eine vertiefte soziale und gesellschaftliche Integration als ausgleichendes Moment gegen die Übermacht des globalisierten Kapitals in den Händen von multinationalen Konzernen. Dies kann nur durch eine Demokratisierung der Strukturen der Europäischen Union unterstützt werden. Dementsprechend muss der kleingeistige Nationalismus des Rates überwunden und das Europäische Parlament als einzig demokratisch gewählte Gesetzgebungsinstitution gestärkt werden. Der aktuelle Entwurf einer Verfassung für Europa kommt leider unseren Vorstellungen nicht entgegen: Das Parlament wird nicht zur gesetzgebenden Institution, die Macht der Kommission bleibt ungebrochen. Weiter stellt für uns die Verpflichtung zur Aufrüstung und die Gründung einer europäischen Armee ein großer geschichtlicher Rückschritt dar. Auch die wirtschaftspolitischen Festschreibungen und die Erhebung des Neo-Liberalismus in den Verfassungsrang („Unabhängigkeit“ der Europäischen Zentralbank, Maastricht-Kriterien, Lissabon-Strategie) lassen Europa in unseren Augen zu einem Konzept der Eliten verderben. Für die Menschen bleibt da kein Platz mehr. Gerade aus diesen Gründen treten wir auch aktiv und europaweit organisiert gegen diese Verfassung auf (www.social-europe.org.uk; www.ambitioneurope.org). Wir unterstützen auch die Forderungen des österreichischen Friedensvolksbegehrens.

Die EU muss daraufhin eine aktive Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben, um die sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich zu schließen. Dabei weisen wir den erneuten Angriff auf die gesellschaftliche Kontrolle der Wirtschaft durch Liberalisierungen etwa in Form des General Agreement on Trade and Services (GATS) oder die so genannte Bolkestein-Richtlinie entschieden zurück.
Zu einer positive Entwicklung gehört aber auch eine vertiefte gerechte Zusammenarbeit mit den ausgebeuteten Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika, welche am meisten unter den Folgen der gegenwärtigen Fehlentwicklung des Kapitalismus zu leiden haben.

... und die Welt

pace Der Imperialismus als weitere Stufe des Kapitalismus zeigt sich dabei nicht mehr in der staatlichen Kolonialisierung dieser Kontinente, sondern direkt in der Macht weniger multinationaler Konzerne über Regierungen und Länder. Zu den erzwungenen Zugeständnissen der Politik an die Wirtschaft gehört auch der Einsatz von Krieg als wirtschaftspolitische Maßnahme. Wir treten für eine aktive Friedenspolitik ein und weisen jede Form militärischer Gewalt zur Anhäufung des Kapitals in Händen weniger zurück.
Wir begrüßen das Erwachen einer globalen Zivilgesellschaft und beteiligen uns an den globalen und lokalen Netzwerken etwa in den Sozialforen. Mit großer Spannung und Erwartung verfolgen und unterstützen wir auch die Emanzipation progressiver Regierungen in Lateinamerika gegenüber westlichen Konzernen und Institutionen, namentlich in Brasilien und Venezuela.
Wir haben nichts zu verlieren als unsere Ketten und eine freie, gleiche, gerechte und solidarische Welt zu gewinnen! Damit dieser Kampf auch ein erfolgreicher Kampf sein kann, ist der VSStÖ Teil internationaler Netzwerke, namentlich der ECOSY, der Europäischen Sozialistischen Jugend, und der IUSY, der Internationalen Sozialistischen Jugend. In diesen Bündnissen sind hunderte Organisationen weltweit integriert um am gemeinsamen Ziel einer sozialistischen, demokratischen und gerechten Welt zu arbeiten. Gemeinsam werden Standpunkte erarbeitet und umgesetzt. Zurzeit beschäftigen wir uns vor allem mit „Nachhaltiger Entwicklung“, einem Konzept, das unserer Meinung nach global umgesetzt zu einer Verbesserung der Lebenssituationen von Milliarden von Menschen führen kann. Den genauen Standpunkt der Diskussion findest du auf www.iusy.org.

 

 

 

 

 

 

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