Stellungnahme und Solidaritätserklärung zu den Subventionsstreichungen feministischer Organisationen

Aufgrund der Streichungen der Jahressubventionen für feministische
Einrichtungen möchte der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ)
Innsbruck seine Solidarität mit den betroffenen Organisationen
Autonomes Frauen Lesben Zentrum, archfem, Kinovi[sie]on und weitere,
ausdrücken und folgendes festhalten:

Die Streichung der Jahressubventionen bei feministischen, progressiven
Vereinen ist ein handfester Skandal, die Begründung der zuständigen
Landesrätin Patrizia Zoller Frischauf, mensch könne ja nicht jeden
„Hobbyverein“ mit staatlichen Subventionen unterstützen offenbart ein
trauriges politisches Selbstverständnis der schwarzen Regierungsriege und
zeigt deutlich, dass die Volkspartei auch im 21. Jahrhundert nach wie vor
ein Problem mit dem in der Österreichischen Bundesverfassung
verankerten Recht auf Gleichberechtigung der Geschlechter hat.

Während sich männerbündische Vereinigungen wie die Tiroler Schützen
oder Studentenverbindungen über stattliche öffentliche Subventionen
freuen dürfen wird aktive Frauenarbeit zum privaten Freizeitvergnügen
degradiert und berechtigte Anträge auf staatliche Unterstützung mit den
irrwitzigsten Begründungen abgelehnt. Vereine, die teilweise seit
Jahrzehnten größtenteils ehrenamtliche und engagierte Arbeit leisten
droht somit das Ende ihrer Existenz.

Der VSStÖ fordert die Landesregierung umgehend auf die erfolgten
Subventionsstreichungen sofort rückgängig zu machen und eine Änderung
der Subventionsrichtlinien die sowohl die Grundsätze der
Gleichberechtigung als auch des (ab 2013 sogar gesetzlich
vorgeschriebenen) Gender Budgeting berücksichtigt.

Für den VSStÖ Innsbruck:

Jessica Müller - Vorsitzende

Stefan Gasser - Vorsitzender

Hester Margreiter - politische Sekretärin