ÖVP-AG geführte ÖH-Innsbruck gegen Studierendeninteressen!

Bekenntnis zu Mutterpartei ÖVP anscheinend wichtiger als aktive Vertretung der Studierenden!

„Einfach unfassbar!“, mit diesen Worten bezeichnet Jessica Müller, Vorsitzende des Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) Innsbruck die Haltung der von der ÖVP nahen AktionsGemeinschaft (AG) geführten Exekutive der Österreichischen HochschülerInnenschaft zu den geplanten Protestmaßnahmen in Innsbruck.

Diesen Donnerstag wird eine von einem breit angelegten Bündnis organisierte Demonstration stattfinden, die die prekäre Lage an der Universität Innsbruck und den anderen Unis in Österreich aufzeigen will. „Offensichtlich hat die AG-Exekutive der ÖH Innsbruck nicht verstanden, dass sie nicht die Interessen ihrer Mutterpartei ÖVP, sondern jene der Studierenden zu vertreten hat!“, wettert Müller.

„Der Versuch das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit mit Begriffen wie „Vandalismus“ und „Ausschreitungen“ bewusst in ein kriminelles Eck zu drängen ist für den Vorsitz eines durch demokratische Wahlen legitimierten Gremiums (OH Innsbruck) nicht tragbar. Für diese Sauerei muss die stellvertretende ÖH-Vorsitzende an der Universität Innsbruck Iris Streibl zurücktreten“, fordert Müller.

„Der VSStÖ ruft alle Studierenden auf sich an der morgigen, von der „Plattform Unbeschränkt Studierenden“, Demonstration zu beteiligen. Die aktuelle bildungspolitische Lage in Österreich erfordert konkrete und öffentlichkeitswirksame Aktionen, denn nur eine massive Erhöhung des Uni-Budgets auf mindestens 2% des BIP kann die Situation an Universitäten  wirklich verbessern“, schließt Müller.