Demokratie in der ÖH

Die letzte UniPress wurde von der ÖH-Exekutive missbraucht, um polemische, unwahre und subjektive Ansichten ausschließlich gegen Besetzung und Protestbewegung zu verbreiten. Ein dazu eingereichter Artikel der Bewegung wurde nicht abgedruckt.

Dieses Demokratieverständnis hat die ÖVP-AG auch in der Universitätsvertretungssitzung (UV) am 18.1. gezeigt. Anregungen und Verbesserungsvorschläge von (Fakultäts)Studienvertretungen ((F)StVen) und Opposition wurden durchgehend von allen Mandatar_innen der ÖVP-AG abgelehnt. Der Antrag auf Korrektur rechtlich falscher Aussagen des ÖH-Vorsitzenden, wonach die Besetzung ein „Verbrechen“ und „Hausfriedensbruch“ wäre, wurde abgelehnt.

Konkrete Maßnahmen zur Lösung der Raumprobleme der (F)StVen wurden verweigert. Der Einsatz für eine Fristverlängerung der auslaufenden Diplomstudien erfolgt lediglich „nach Ermessen des Vorsitzenden“. Die ÖVP-AG-Exekutive nützt ihre absolute Mehrheit gegen Studierendeninteressen.

Gespräche mit der UniBrennt-Bewegung und der Kritischen Uni wurden nur mündlich zugesichert, eine konstruktive Diskussion wurde abgewürgt. Jeder Antrag diese Dialogbereitschaft zu konkretisieren, wurde von der ÖVP-AG jedoch abgeschmettert.

Es ist wichtig in einen konstruktiven Prozess mit allen Studierenden der Bewegung und der Kritischen Uni einzutreten. Wir fordern alle Studierenden auf, ihre Meinung bzgl. dieser ÖH-Politik uns und der ÖVP-AG per Mail zu schicken.

Die nächsten ÖH-Wahlen finden 2011 statt, bis dahin wird der VSStÖ weiterhin konstruktive Oppositionsarbeit leisten.