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g"Die Bourgeoisie reißt durch die rasche Verbesserung aller Produktionsinstrumente, durch die
unendlich erleichterte Kommunikation alle, auch die barbarischsten Nationen in die Zivilisation.
Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießt, mit der sie den hartnäckigsten Fremdenhaß der Barbaren zur Kapitulation zwingt. Sie zwingt alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen; sie zwingt sie, die sogenannte Zivilisation bei sich selbst einzuführen, d.h. Bourgeois zu werden. Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde."

Die globale Frage ist für uns SozialistInnen genauso grundlegend wie die Frage nach der
ökonomischen Grundlage des Lebens, arm und reich, oben und unten. Diese Fragen sind nicht
voneinander zu trennen.

Historische Entwicklung

Die kapitalistische Produktionsweise hat mit ihrem Hunger nach Investitionsmärkten schon sehr
früh alle Länder dieser Erde in ihren Bann gezogen, so dass Ende des neunzehnten Jahrhunderts ein Großteil der Welt miteinander vernetzt war. Doch die imperialistischen Kolonialländer schafften es nicht, die Machtgier der Bourgeoisie im Zaum zu halten, die im ersten Weltkrieg gipfelte. Als der Kapitalismus sich so seine Maske vom Gesicht riß und seine gewaltsame Seite offen zeigte, war der Aufstand der Massen gegen die Ausbeutung durch das Kapital die logische Konsequenz. Im Versuch der Abwehr der proletarischen Revolution vereinigten sich in vielen Ländern Europas Kapital, Militär, Konservative, Nationalisten und Klerus zu einem unheilvollen faschistischen Gebräu, dass in Italien mit Mussolini, in Österreich mit Dollfuß, in Spanien mit General Franco und in seiner extremsten Form in Deutschland mit Adolf Hitler an der Spitze den Kontinent in den Abgrund führte.
Nach der Befreihung Europas durch die Allierten kam es erneut zur Konfrontation, diesmal
zwischen dem Kapitalismus im Westen und dem Realsozialismus im Osten. Trotz Erfolgen im
antikolonialen Befreiungskampf schafften es die progressiven Kräfte nicht, den Kapitalismus zu
überwinden und so ertönte in den 90er Jahren das Lied vom "Ende der Geschichte", in denen der Kapitalismus als Sieger hervorgegangen sei.

Globalisierung und Entwicklung des Kapitalismus

Wir sind jedoch überzeugt, dass die gegenwärtige "Globalisierung" nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden "Kapitalisierung" der Welt ist. Waren davon im 19. Jahrhundert vor allem Rohstoffe und Industrie betroffen, werden in der Gegenwart zunehmend Dienstleistungen von allgemeinem Interesse privatisiert. Auf der Suche nach globalen Wettbewerbsmärkten werden Wasser, Kommunikation, Gesundheit und Bildung zu Gütern im kapitalistischen Wettbewerb. Durchgesetzt wird dies über internationale Organisationen wie die Welthandelsorganisation (WTO), der Weltwährungsfond (IMF) oder die Weltbank. In diesen Organisationen haben die kapitalistischen Kräfte – globale Konzerne, Kapitalfonds, Banken und reiche Einzelpersonen – auf Grund der undurchsichtigen Strukturen noch mehr Einfluss als in die Nationalstaaten. Auch die Europäische Union trägt nach innen zu einer weiteren Wettbewerbsverschärfung bei und setzt nach außen ihr wirtschaftliches Gewicht zur Unterdrückung der schwachen Staaten ein. Zwar konnte die globalisierungskritische Bewegung kleinere Erfolge erzielen, doch können bereits heute weltweit – besonders in den ärmeren Ländern – die Folgen der Liberalisierungspolitik und die Auswirkungen auf die Ärmsten der Armen beobachtet werden. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich weiter beständig.
In der Bekämpfung dieser globalen Ausbeutung gibt es Lösungen und Irrwege. Die Irrwege gehen materiell den Weg der kapitalistischen Globalisierung weiter, vernebeln aber gleichzeitig das Bewusstsein der Menschen mit sozialen Konstrukten wie dies bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts passiert ist.

Nationalismus und Faschismus

fEiner dieser Irrwege ist das erneutes Erstarken von Nationalismus und Faschismus wie er in vielen Ländern Europas zu beobachten ist. In Italien, Österreich und den Niederlanden sind rechtsextreme Parteien bereits an die Macht gekommen. Ein Phänomen, das sich in diese Gruppe einreiht, ist die Erstarkung eines ultrareligiösen Nationalismus, wie er vor allem in den USA oder in Saudi-Arabien zu beobachten ist. Die sozialdemokratischen Parteien setzten dem wenig entgegen und ziehen sich hinter dem Argument zurück, der "Sachzwang des Standortwettbewerbes" lasse ihnen keine Wahl.
Sie entziehen den Menschen die Hoffnung auf eine bessere Welt und treiben sie so in die Arme von rechten Populisten und Nationalisten.
Wir fordern deshalb eine Bekämpfung von Rassismus und Faschismus nicht nur auf einer idellen
Ebene, in Sonntagsreden und Festansprachen. Wir fordern alle progressiven Kräfte auf, sich global gegen den Kapitalismus zu stellen und so die materielle Grundlage der Verblendungsideologien aufzuheben.

Nationale Union nein – solidarische Welt ja

Wir warnen auch vor den Sirenen, welche die Europäische Union als Lösung propagieren. Die EU
hat keine gemeinsame Sozial- oder Steuerpolitik und setzt durch die Liberalisierungsvorgaben die Staaten einem Wettbewerb aus, der zwangsläufig zu einem Abbau der Erfolge des Sozialstaates führen muss. Um die Menschen bei der Stange zu halten, wird gleichzeitig auf einen neuen europäischen Nationalismus gesetzt. Die EU-Außengrenzen werden verschärft und die Aussagen europäischer PolitikerInnen gipfeln in der Forderung nach Inhaftierung von Flüchtlingen in Lagern an der Nordküste Afrikas oder den Beschuss von Flüchtlingsbooten durch die Marine. Schließlich wird mit der neu gewonnen wirtschaftlichen und militärischen Stärke ganz bewusst Großmachtpolitik betrieben und eine Aufrüstung für eine weltweit einsetzbare Armee angestrebt.
Die Teilnahme am Irakkrieg wurde in Deutschland und Frankreich nur durch wahltaktische bzw.
ökonomische Interessen verhindert, während eine Vielzahl von EU-Ländern sich dem illegalen
Angriffskrieg anschlossen. Abseits der öffentlichen Berichterstattung wird etwa in Afrika ganz
offen eine neo-koloniale Politik auch militärisch betrieben. Aus diesen verschiedenen Gründen
lehnen wir auch den derzeitig im Umlauf befindlichen EU-Verfassungsvertrag ab und fordern dafür ein offenes und solidarisches Europa als Antwort auf kapitalistische Globalisierung, westlichen Imperialismus und nationalistischen Extremismus.

Am Ende bleibt die Frage: Was tun?

Dies können und wollen wir nicht abschließend beantworten. Vielmehr gibt es eine ganze Reihe
von Strategien, die an die historischen Umstände angepasst werden müssen.

Philosophie der Praxis

Als StudentInnen und WissenschaftlerInnen liegt unsere erste Aufgabe in der weitergehenden
Erforschung der globalen Strukturen von Ausbeutung und Unterdrückung. Das Aufzeigen
hegemonialer Strukturen umfasst ein weites Feld, dass bei den kapitalistischen
Produktionsverhältnissen beginnt, über die politischen Herrschaftsstrukturen im Nord-Süd-Konflikt weiter zu imperialistischen Kriegen bis in Bereiche wie hegemoniale Diskurse in Print- und Fernsehmedien vorstößt.
In der Folge kommt es darauf an, genau diese hegemonialen Strukturen zu überwinden. Auch diese Aufgabe teilt sich wieder in eine theoretische und eine praktische.
Unsere theoretische Aufgabe besteht darin, aufbauend auf den historischen Strukturen die
Möglichkeiten einer Veränderung hin zu einer besseren Welt auszuloten; d.h. wir müssen sowohl
die Struktur einer besseren Welt als auch den Weg dahin erörtern. Hierbei können wir auf Arbeiten verschiedener TheoretikerInnen der letzten zwei Jahrhunderte aufbauen. Praktisch müssen diese Wege dann bestritten werden.

Durchbrechung hegemonialer Diskurse

Diese kann auf der ideellen Ebene beginnen, in dem die bestehenden Hegemonialstrukturen
öffentlich gemacht werden, sowohl im studentischen Alltag, in der Freizeit wie auch in politischen
Organisationen. Hegemoniale Diskurse an den Universitäten müssen gebrochen werden, damit
„wissenschaftliche ExpertInnen“ nicht weiterhin als ideologische Untermauerung politisch
konservativer Kräfte dienen können. Ähnliches gilt auch in allen anderen gesellschaftlichen
Bereichen, wo kommuniziert wird.

Globale Zusammenarbeit

Um unsere Kräfte zu bündeln, ist eine verstärkte Zusammenarbeit aller progressiven Menschen auf globaler Ebene unumgänglich. Dies beginnt bei der Schaffung von Netzwerken zwischen den
politischen Organisationen und muss Schritt für Schritt auch jene politischen Institutionen –
angefangen bei der ÖH bis hin zu Staaten und Staatengruppen – erfassen, die zu einer progressiven Entwicklung fähig sind. Hierin liegt eine weitere – organisatorische – Aufgabe.
Überwindung kapitalistischer Produktionsverhältnisse Letztlich wird es aber darauf ankommen, die Produktionsverhältnisse zu verändern, sprich sowohl die Ausbeutung der proletarischen Klasse durch eine kapitalistische Minderheit als auch die Ausbeutung der südlichen Peripherie durch das westliche Zentrum aufzuheben. Ob für diese Veränderung die Übernahme der Macht in den politischen Institutionen ausreicht, aus denen heraus die Produktionsverhältnisse geändert werden könnten, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden.

Übernahme der politischen Macht

Schaden kann die Übernahme der politischen Ebene durch progressive Kräfte beim derzeitigen
Stand des Kapitalismus allerdings nicht, wie die Erfolge von progressiven politischen Projekten
zeigen. Die neue Selbstbehauptung der lateinamerikanischen Staaten unter Führung der
sozialistischen Regierungen in Venezuela, Brasilien, Argentinien und Kuba gegen einen westlichen Wirtschaftsimperialismus kann Vorbild für die Überwindung der neokolonialen Strukturen sein.
Aus dem Grund ist es unsere Aufgabe, diese Projekte zu stützen, in dem wir imperialistische
Gegenmaßnahmen – etwa die Einladung des nationalistischen kolumbianischen Präsidenten ins EU-Parlament oder Boykottandrohungen bei internationalen Regierungstreffen – delegetimieren. Den Schön-Wetter-Reden auf G8-Gipfeln und WTO-Treffen zur Armutsbekämpfung muss eine reale Alternative entgegengestellt werden. Diese sehen wir im globalen demokratischen Sozialismus – und dafür müssen alle gemeinsam kämpfen, in den Universitäten, in den Fabriken, in den Medien, den Parlamenten und auf der Straße.

Für eine freie, gleiche, solidarische und gerechte Welt! Mit weniger geben wir uns nicht zufrieden.

 

 

 

 

 

 

 

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