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Politics

Don´t trade knowledge – share it!

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Die International Union of Socialist Youth (IUSY) startet diesen Herbst eine weltweite Kampagne gegen den Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des General Agreement on Trade in Services (GATS). Auch der VSStÖ ist Teil dieses globalen Netzwerkes.

gats2Bereits seit vielen Jahren wird über das GATS diskutiert. Unterzeichnet wurde das GATS im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) 1995 mit dem Ziel der Liberalisierung von Dienstleistungen im internationalen Handel. Dienstleistungen, die von GATS behandelt werden, sind jene, die auf kommerzieller Basis zustande kommen, mit der Ausnahme von solchen, die im öffentlichen Bereich angeboten werden.
Zunächst einmal sieht es also so aus, als würden öffentliche Bereiche, wie Bildung, Ausbildung, Gesundheit, Pensionssysteme,... nicht unter das GATS fallen und alle Polemiken darum seien nichtig. Doch leider ist dies nicht der Fall. Durch die Einführung von Studiengebühren wurde zum Beispiel in Österreich die Schranke zwischen kommerziell und öffentlichem Bereich überschritten: Da Studiengebühren eingeführt wurden, nimmt GATS an, dass Universitäten mit Gewinnabsicht handeln und deshalb nicht mehr im öffentlichen Bereich anzusiedeln sind. Dadurch fallen alle Universitäten theoretisch in den Bereich des GATS, rechtliche Änderungen im Universitätsbereich bedürfen der Zustimmung der WTO, die Rücknahme undemokratischer Entscheidungen (Studiengebühren, Stipendienkürzungen, Zurückschlagung der Rechte der Studierenden,...) wird dadurch erschwert und könnte teuer erkauft werden müssen.

Weiter besteht nunmehr für alle ausländischen und internationalen (Bildungs-) Konzerne, die in Österreich ihre Dienstleistungen anbieten wollen, das Recht auf gleiche Behandlung wie für österreichische AnbieterInnen. Im Klartext heißt das, dass private Bildungskonzerne im gleichen Ausmaß öffentlich gefördert werden müssten wie die bestehenden Universitäten, was natürlich finanziell unmöglich wäre und nur eine weitere Umverteilung von Unten nach Oben hervorrufen würde. Ein weiteres Downsizing der Universitätslandschaft wäre die Konsequenz. Diese Beispiele sollen aber nur das Problem, das GATS für unser Bildungssystem direkt hier in Österreich darstellt, verdeutlichen. Weit größere Auswirkungen auf globalem Niveau hat aber das GATS in ärmeren Ländern, in denen nur mehr Bildung für die finanziellen Eliten leistbar sein wird. Durch den Marktdruck internationaler Konzerne werden öffentliche Bildungssysteme zerstört, Bildung wird zu einer Ware, die nur mehr für Reiche zur Verfügung steht.

Noch aber ist es nicht zu spät! Nachdem die Verhandlungen in Cancún (Mexiko) Ende letzten Jahres gescheitert sind und ein erstarken der nicht industrialisierten Länder gegen das Diktat von EU und USA zu spüren ist, sind die Verhandlungen wieder aus den Schlagzeilen verschwunden. Zurzeit finden sie ständig im Hauptquartier der WTO in Genf statt, um den erklärten Zeitplan der Liberalisierungsverhandlungen einzuhalten. Bis Ende 2005 sollen alle Verhandlungen abgeschlossen sein, alle Mitgliedsländer ihre Märkte nach den Anforderungen der Konzerne geöffnet und stabilisiert haben, damit die Verträge unterzeichnet werden können. Der Abschluss der Verhandlungen darf nicht zustande kommen, das ist die Devise der Kampagne iusyder Internationalen Sozialistischen Jugend (IUSY). Gemeinsam mit ihren 134 Mitgliedsorganisationen weltweit (der VSStÖ ist ebenfalls Vollmitglied der IUSY) und mit vielen anderen PartnerInnen startet die IUSY diesen Herbst die Kampagne „Don´t trade knowledge – share it“ und will die Bevölkerung über das GATS und seine Auswirkungen auf das tägliche Leben informieren.

Ziel der Kampagne, die über das ganze Jahr 2005 laufen wird, ist es, die GATS-Verhandlungen zu stoppen und damit den Ausverkauf von Aufgaben der öffentlichen Hand weltweit zu verhindern. Gegen internationale Organisationen des Kapitals ist nur die internationale Solidarität der Ausgebeuteten eine wirksame Waffe! Informiere dich über das GATS, verbreite deine Informationen! Nähere Infos über die Kampagne und über das GATS und seine Auswirkungen auf den Bildungsbereich findest du auf www.iusyforum.org, www.stoppgats.at bzw. auf www.vaust.net.

 

 

 

 

 

 

 

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